Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Dienste der Kuigan UG (Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung) (haftungsbeschränkt)
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber Kuigan UG (haftungsbeschränkt) betreibt den Online-Dienst Machizon.com.
(2) Machizon.com bietet seinen Nutzern folgende Möglichkeiten:
• Angebote und Gesuche für gebrauchte, neue und Ausstellungsmaschinen suchen und einstellen.
• Nutzung der Nutzer/Adressdatenbank von Machizon.com für Nutzer, die sich unternehmerisch mit Maschinenhandel befassen.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der Kuigan UG (Betreiber) und dessen Nutzern.
§ 2 Die Schaltung der Inserate
1. Der Gegenstand vom Online-Dienst
(1) Inserenten können bei Machizon.com sowohl Angebote als auch Gesuche für gebrauchte, neue und Ausstellungsmaschinen einstellen.
(2) Der Betreiber hat das Recht, die angegebenen Daten des Inserenten ebenso auf weiteren Plattformen veröffentlichen zu können, wie beispielsweise Produktvergleichsdatenbanken. Deshalb werden die Inserate teilweise automatisch auf Englisch übersetzt, falls englische Angaben von Seiten des Inserenten ausblieben. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass für englischsprachige oder fremdsprachige Websiten Übersetzungen seiner eingestellten Inserate angefertigt werden. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Übersetzungen.
(3) Der Betreiber hat das Recht, die Seiten teilweise oder in der Gesamtheit des Angebots zu ändern, auszuweiten, zu löschen oder auch die Veröffentlichung einzustellen. Diese Abänderungen bedürfen keiner Vorankündigung.
(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei rechtliche Beteiligung an Verträgen, die aus einem Inserat über Machizon.com heraus resultieren.
2. Leistungen des Betreibers
(1) Die Bereitstellung einer Eingabemaske für Inserate erfolgt durch den Betreiber.
Die Freischaltung dieser Inserate erfolgt durch den Betreiber.
Die Bereitstellung der Abrufbarkeit der Inserate erfolgt durch den Betreiber.
Das Eintragen, Abändern und löschen der Inserate kann durch den Inserenten selbst erfolgen.
(2) Die Anzeigen werden täglich freigeschalten, es sei denn, zwischen Betreiber und Nutzer wurde eine andere Frequenz vereinbart.
Der Betreiber hat das Recht auf Verschiebung der Freischaltung aus diversen Gründen, insbesondere technischen Gründen.
(3) Inserate, die gegen die AGB verstoßen, dürfen vom Betreiber gesperrt werden.
3. Die Pflichten der Nutzer
(1) Für die Inhalte und Richtigkeit der Inserate ist jeder Nutzer bei Machizon.com selbst verantwortlich und haftbar. Die Überprüfung der Inserate auf Richtigkeit obliegt nicht dem Betreiber.
(2) Es ist die Pflicht eines jeden Inserenten, beim Inserat anzugeben, ob es sich bei der angebotenen Maschine um eine neue, bzw. um eine Ausstellungsmaschine handelt. Diese Maschinen dürfen vom Inserenten in keinem Fall als Gebrauchtmaschinen titulier werden.
(3) Die Inhalte der Inserate sind immer in ihrer Gesamtheit anzugeben. Die Verantwortung sowie Haftung für die Angaben liegt beim Inserenten. Der Betreiber hat keine Pflicht, die Inhalte der Inserate auf Richtigkeit zu prüfen.
(4) Die Inserate dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße und rechtmäßige Angaben enthalten. Dem Betreiber der Plattform entstehen keinerlei Ansprüche von Dritten, welche aus Falschangaben des Inserats resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung beinhaltet auch die Übernahme von Kosten auf Seiten des Betreibers wie beispielsweise Gerichtskosten oder Anwaltskosten.
(5) Der Inserent verpflichtet sich, alle relevanten technischen Daten der angebotenen Maschinen anzugeben. Stichwörter oder Suchwortlisten sind nicht erlaubt, ebenso sind Platzhalter in dem Feld, das für technische Angaben vorgesehen ist,ge untersagt.
(6) Ausschließlich originale Maschinenfotos dürfen eingestellt werden. Untersagt sind Platzhalterbilder oder Firmenlogos. Die Urheberrechte der eingestellten Bilder müssen beim Inserenten liegen.
(7) Ausschließlich die angebotenen Maschinen dürfen in den Inseraten beworben werden. Verweise auf Zubehör oder Verbrauchsmaterial sind unzulässig. Die Haftung für verlinkte Videos liegt beim Inserenten.
(8) Name und Anschrift des Inserenten sind bei den Kontaktinformationen Pflichtfelder. Anonymisierte Inserate werden nicht veröffentlicht, bzw. umgehend gelöscht.
(9) Ausschließlich gültige E-Mail-Adressen sind anzugeben. Der Inserent erklärt sich durch Angabe der E-Mail-Adresse mit deren Nutzung bereit.
(10) Die eingestellten Angebote müssen sich auf konkrete Maschinen beziehen. Allgemeine Werbung für Maschinen ist nicht zulässig. Nur solche konkreten Angebote mit aussagekräftiger Beschreibung und Angabe aller technischen Daten, werden vom Betreiber in die Datenbank aufgenommen.
(11) Pro Maschinenangebot gibt es nur ein Inserat. Das Eintragen eines Angebots in mehrere Kategorien ist nicht erlaubt.
(12) Die Inserate dürfen, außer der E-Mail-Adresse entsprechend der genannten Abs. (3), in dem vorgesehenen Feld keinerlei Telefonnummern, Faxnummern, Domainnamen oder E-Mail-Adressen enthalten. Verstößt der Inserent gegen diese Regel, darf der Betreiber das Inserat löschen und künftig keinerlei Inserate des Nutzers veröffentlichen.
(13) Alle Inserate sind passwortgeschützt. Das Passwort ist durch den Inserenten zu vergeben. Sollten Dritte dieses Passwort missbrauchen, besteht keinerlei Haftung auf Seiten des Betreibers.
(14) Es gehört zu den Pflichten des Inserenten, seine Anzeige bei auftretender Unwirksamkeit (Maschine steht nicht mehr zum Angebot oder zum Gesuch) aus der genannten Datenbank zu entfernen.
4. Entfernen und Deaktivieren der Inserate
(1) Der Betreiber hat das Recht, Inserate ohne Grundangaben abzulehnen, abzuändern oder auch zu löschen. Ferner hat der Betreiber das Recht, Inserenten von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Der Inserent hat kein Recht auf Veröffentlichung der Inserate.
(2) Die Kosten und Aufwendungen der Eintragung und Pflege der Inserate sind vom Inserenten zu tragen. Diese Bestimmung greift auch dann, wenn die Inserate durch den Betreiber geändert, gelöscht oder abgelehnt werden.
(3) Das Löschen der Inserate kann zu jeder Zeit durch den Inserenten selbst vorgenommen werden. Hierzu benötigt er nur sein selbst gewähltes Passwort.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Durch das Einstellen der Inserate überträgt der Nutzer dem Betreiber ein nicht-ausschließliches Recht, welches zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt ist, die eingestellten Inserate (inklusive der enthaltenen Abbildungen und Textpassagen) im Rahmen des momentanen und künftigen Angebots von Machizon.com, auch auf kommerzielle Art zu vermarkten und zu nutzen. Diese Regelung betrifft vor allem das Recht des Betreibers, die Inhalte in kostenpflichtige und kostenlose Online-Dienste einzubinden, sowie innerhalb von Webseiten und im öffentlichen Internet zu verwenden.
Weitere Nutzungsrechte, die der Nutzer dem Betreiber nicht-ausschließlich, nicht zeitlich und örtlich begrenzt abtritt, sind:
(a) Das Recht auf Vervielfältigung, auf öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung, ergo das Recht, Inhalte, unter Zuhilfenahme sämtlicher technischer Möglichkeiten, vor allem durch digitale Einbindung innerhalb der Website, unbegrenzt vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen zu können oder öffentlich wiedergeben zu können;
(b) das Bearbeitungsrecht. Darunter fällt das Recht, sämtliche Inhalte unter Gewährung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Drittparteien, abzuändern. Dies greift vor allem bei der Einbindung in die Website, wobei die Inhalte mit einem Wasserzeichen gekennzeichnet werden. Das Recht beinhaltet auch, die Inhalte zu übersetzen und zu formatieren.
(2) Die Nutzer treten ihr Recht an die Kuigan UG (haftungsbeschränkt) durch die Eingabe von Inhalten ab, diese aufzubereiten und im World Wide Web auf anderen Plattformen veröffentlichen zu können, z. B. auf Produktvergleichsdatenbanken.
(3) Die Nutzer treten der Kuigan UG (haftungsbeschränkt) das Recht ab, eventuelle Rechtsverletzungen von Drittparteien an den auf dem Online-Dienst veröffentlichten Inserate im eigenen Namen nachzugehen. Das Recht auf Schadenersatzansprüche, die dem Inserenten gegenüber Drittparteien dadurch entstehen, dass auf dem Online-Dienst eingestellte Inserate an anderer Stelle ohne Einwilligung des Nutzers und/oder des Betreibers verwendet werden, liegt alleine bei Mazichon.com.
(4) Der Inserent muss sicherstellen, dass alle Urheberrechte innerhalb der verwendeten Angaben innerhalb des Inserats bei ihm liegen und er diese Rechte wirksam einräumen kann. Außerdem muss der Inserent sicherstellen, dass keinerlei Rechte Dritter dieser Bestimmung entgegenstehen könnte.
6. Laufzeit der Inserate
(1) Die Inserate haben eine Laufzeit von einem bis zu sechs Monaten. Die Laufzeit bestimmt der Inserent selbst.
(2) Nach Ablauf der Laufzeit werden alle Inserate automatisiert aus der Datenbank entfernt. Das Löschen hat keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit.
7. Kosten
(1) Für die Suche nach Angeboten und Gesuchen innerhalb der Datenbank entstehen keine Kosten. Es fällt des Weiteren keine Provision an.
§ 3 Nutzerkonten
1. Gegenstand des angebotenen Dienstes
(1) Der Betreiber des Online-Dienstes stellt innerhalb seines Online-Dienstes eine Adress-, und Inserats-Datenbank mit Verzeichnis für Maschinenhändler in Form eines Händlerkatalogs zur Verfügung. Registrierung sowie Schaltung von Inseraten ist ausschließlich für Unternehmer möglich. Es ist nicht zulässig, dass Verbraucher auf dem Online-Dienst Machizon.com inserieren.
(2) Durch die Registrierung des Nutzers und die Auswahl eines Tarifs bei Machizon.com entsteht ein verbindlicher Auftrag. Es ist möglich, dass der Betreiber den Auftrag ablehnt, falls dieser:
• aus technischen oder anderen Gründen nicht durchführbar ist,
• zum Teil oder in seiner Gesamtheit gegen geltendes Recht verstößt.
2. Leistungen des Betreibers
(1) Die Leistungen des Betreibers beinhalten:
• die Bereitstellung einer Maske zur Eingabe der Händlerprofile und Maschineninserate,
• die Freischaltung der eingestellten Daten
• die Abrufbarkeit der Anzeigen während des vereinbarten Zeitraums.
(2) Wenn zwischen Betreiber und Nutzer keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Einträge zweimal pro Woche freigeschalten. Der Betreiber darf aus technischen oder anderen Gründen die Freischaltung der Angaben verschieben.
(3) Der Betreiber hat das Recht, ein Nutzerkonto mitsamt Daten und Inseraten zu sperren, wenn der Nutzer gegen die AGB verstößt.
3. Pflichten der Inserenten
(1) Die Daten für Konto des Nutzers auf Machizon.com sind im Formular in ihrer Gesamtheit anzugeben. Der Inserent hat für die von ihm erstellten Angaben sowie Inhalte ausschließlich selbst die Verantwortung und haftet auch dafür. Der Betreiber hat nicht die Pflicht, entweder Aufträge oder Anzeigen darauf zu prüfen, ob durch sie die Rechte von Drittparteien beeinträchtigt werden.
(2) Der Inserent hat die Pflicht alle Angaben der Wahrheit entsprechend und rechtmäßig zu erstellen. Der Nutzer stellt den Online-Dienst, also den Betreiber von jeglichen Ansprüchen der Drittparteien frei, die aus Verstößen gegen die Richtigkeit der Inserate oder aus einer anderen Verletzung der Rechte von Drittparteien durch den Nutzer resultieren. Diese Freistellung beinhaltet ebenfalls die Übernahme der Kosten des Betreibers, wie beispielsweise: Kosten zur Verteidigung des Rechts, Gerichtskosten und Anwaltskosten.

4. Löschen und Deaktivierung von Nutzerkonten sowie Inseraten
(1) Der Betreiber hat das Recht, Konten von Nutzern und dazugehörige Inserate innerhalb des Online-Dienstes Machizon.com grundlos abzulehnen, abzuändern oder komplett zu löschen. Ferner hat der Betreiber das Recht, Inserenten dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Der Betreiber hat das Recht, Inserenten, die in einem Konkurrenzverhältnis zum Online-Dienst Machizon.com stehen oder dem Betreiber durch ihre Geschäftsgebaren schaden könnten, die Anmeldung zu versagen, Inserate nicht freizuschalten oder zu deaktivieren. Bei bereits geleisteten Zahlungen, können diese anteilig erstattet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
(2) Die Kosten und Aufwendungen, die aus der Eintragung und Pflege der Inseraten resultieren, werden alleinig vom Nutzer selbst getragen. Diese Bestimmung bleibt auch dann gültig, wenn Inserate vom Betreiber geändert, gelöscht oder abgelehnt werden.
(3) Der Nutzer kann Änderungen bei der Adresse jederzeit kostenlos selbst vornehmen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit ist gültig. Wenn die Kündigung nicht mindestens sieben Tage vor Ende der Vertragslaufzeit bei der Kuigan UG (haftungsbeschränkt) eingeht, verlängert sich die Vertragslaufzeit zu den dann geltenden Tarifen. Die Kündigung muss an folgende Adresse gerichtet werden: Schaperstraße 14, 10719  Berlin.
(2) Bei Vertragsverlängerungen können Tarifanpassungen in Kraft treten. Bei laufenden Verträgen treten diese Anpassungen nicht in Kraft. Jegliche Tarifänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig im User-Center mitgeteilt.
(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund wird dadurch nicht beeinflusst.
(4) Kündigungen dürfen sowohl in Schriftform als auch elektronisch an den Betreiber gerichtet werden.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die aktuellen Preise, ständig einsehbar in unserer Preisliste, sind gültig.
(2) Die Beitragszahlung ist im Voraus berechnet und muss innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung vom Nutzer beglichen werden. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht innerhalb der genannten Frist nach, hat der Betreiber das Recht, die Inserate für die Dauer der Zahlungsfälligkeit zu sperren. Weitere Schadenersatz- und andere Ansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer werden hiervon nicht beeinflusst.
(2) Alle Preise sind zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
§ 4 Haftung
(1) Geht die Schadensursache auf einen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers zurück, dann haftet dieser unbeschränkt.
Der Betreiber haftet nur für den absehbaren und vertragstypischen Schaden, wenn:
• Eine leicht fahrlässige Verletzung der wesentlichen Pflichten vorliegt, woraus die Erfüllung des Vertrags gefährdet ist;
• Eine Verletzung von Pflichten vorliegt, welche unabdingbar für die Durchführung des Vertrags sind;
• Eine Verletzung von Pflichten vorliegt, auf die der Inserent regelmäßig zählen kann.

Der Betreiber haftet nicht, wenn:
• Eine leicht fahrlässige Verletzung von anderen als den oben genannten Pflichten vorliegt.
• Gegenüber Unternehmern, wenn eine leicht fahrlässige Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten vorliegt.
Die genannten Haftungsbeschränkungen greifen nicht bei:
• Einer Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit;
• Arglistig verschwiegenen Mängeln von Seiten des Betreibers.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht beeinflusst. Sofern eine Haftung auf Seiten des Betreibers nach den genannten Regelungen ausgeschlossen, bzw. beschränkt ist, gelten die gleichen Bestimmungen ebenfalls für die persönliche Haftbarkeit von Arbeitnehmern, sowie Vertretern und Erfüllungshelfern des Betreibers.
(2) Der Betreiber ist ausschließlich der Bereitsteller einer Datenbank für Anzeigen von Anbietern und Interessenten. Er ist nicht:
• Vermittler,
• Makler oder
• Händler.
(3) Es besteht keine Gewähr von Seiten des Betreibers auf Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit bezüglich der genannten Informationen. Eine Inhaltsprüfung obliegt nicht dem Betreiber. Deshalb ist die Haftung auf Seiten des Betreibers für Inhalte des Nutzers ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus gekürzten oder verfälschten Inseraten herausresultieren.
(5) Die Informationsangebote bleiben frei und unverbindlich. Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers für jegliche Form von Irrtümern oder Unterlassungen. Der Betreiber hat das Recht auf Änderungen bei den Online-Diensten, ohne diese vorher ankündigen zu müssen. Für die Eignung des durch den Nutzer angebotenen Produkts übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(6) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Fehler, die bei der Übertragung von eventuellen Anfragen auftreten.
(7) Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers für technische Störungen im Rahmen des Betriebs der Internetseiten der angebotenen Online-Dienste. Ferner besteht keine Haftung für den Fall, dass Informationen nicht ständig oder nicht fehlerlos abrufbar sind.
(8) Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers bei Verweisungen (bspw. Links), deren Urheber er nicht ist.
Es besteht keine Haftung auf Seiten des Betreibers für Inhalte von Webseiten seiner offiziellen Partner und Werbepartner. Der Betreiber ist nicht beteiligt an eventuellen Rechtsverhältnissen zwischen Nutzern und Partnern sowie Werbepartnern.
§ 5 Geistiges Eigentum
(1) Es entstehen keinerlei Ansprüche von Nutzern am geistigen Eigentum des Betreibers.
(2) Nur nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung des Betreibers dürfen Inserate durch Dritte weiterverarbeitet und genutzt werden.
(3) Das Urheberrecht für alle veröffentlichten und vom Betreiber selbst erstellte Grafiken, Texte, Videos, Tondokumente und weitere Objekte liegt ausschließlich beim Betreiber. Die Vervielfältigung dieser Objekte ist ausschließlich nach vorangegangener schriftlicher Zustimmung durch den Betreiber erlaubt.
(4) Werden im Rahmen des Internetangebots des Betreibers Marken- und Warenzeichen genannt, die ggf. durch Drittparteien geschützt sind, unterliegen diese ohne Einschränkung den Regelungen des geltenden Kennzeichenrechts sowie den Rechten der betroffenen eingetragenen Rechteinhaber. Die bloße Nennung der Rechte, verweist nicht darauf, dass die Rechte von Drittparteien nicht berührt sind.
§ 6 Leistungsort
(1) Der Erbringungsort aller technischer und rechtlicher Leistungen des Betreibers erfolgen ausschließlich in der EU. Die Abrufbarkeit der Online-Dienste in anderen Orten haben keinerlei Einfluss auf die Exklusivität des Erbringungsortes.
(2) Es besteht keine Gewähr, dass Inhalte des Online-Dienstes den gesetzlichen Vorschriften jenes Landes entsprechen, in dem die Daten abzurufen sind.
§ 7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können abgeändert werden, falls Entwicklungen in Kraft treten, die bei Vertragsschluss nicht absehbar waren und die nicht von der Kuigan UG (haftungsbeschränkt) veranlasst oder beeinflusst wurden. Eine Änderung wird vorgenommen, wenn diese Entwicklungen das Vertragsverhältnis in bedeutendem Maße stören. Die Änderungen dürfen die wesentlichen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nicht belasten.
Unter den Begriff der wesentlichen Regelungen fallen:
• Regelungen über die Art und den Umfang der vertraglichen Leistungen,
• Regelungen zur Laufzeit,
• Regelungen zur Kündigung.
Außerdem können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn die Änderungen zur Durchführung des Vertrags beitragen, bspw. bei auftretenden Schwierigkeiten durch entstandene Regelungslücken.
Diese Regelung greift vor allem dann, wenn:
• Sich die Rechtslage zur Gültigkeit von Bestimmungen der AGB ändert;
• Teile der Bestimmungen der AGB unwirksam werden,
• Eine Änderung der Gesetzlage Teile der AGB unwirksam werden lässt.
(2) Alle Änderungen der AGB gemäß Ziffer 1 werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor deren geplantem Wirksamwerden in Schriftform mitgeteilt. Sollten die Änderungen nicht ausschließlich zum Vorteil des Nutzers sein, so hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform (via Brief oder E-Mail) zu beenden. Ein spezieller Hinweis auf dieses Recht erhält der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland werden auf die vorliegenden AGB und die Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Inserenten angewandt. Dies gilt gesetzlich unter Ausschluss des geltenden UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten, welche aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dem Inserenten resultieren, müssen beim genannten Gerichtsstand behandelt werden.
(3) Es gibt keinerlei mündliche Nebenabsprachen. Sämtliche Änderungen und Erweiterungen der vorliegenden AGB sowie Abänderungen der Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Inserenten dürfen ausschließlich in schriftlicher Form gemacht werden. Die Schriftform ist auch unbedingt notwendig für Änderungen, Ergänzungen oder die generelle Aufhebung der Schriftformklausel.
(4) Falls Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile weiterhin wirksam. Statt der unwirksamen Bestimmung, tritt dann eine wirksame Bestimmung in Kraft, die dem Sinn der wirtschaftlichen Verwendung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe Prinzip wird im Falle von Lücken dieser AGB angewandt.

Stand: 01.05.2020